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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Revierpark Gysenberg Herne GmbH Änderung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt genehmigt die Änderung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wie folgt:
Ergänzung um Zif. 12
„Die von der Gesellschaft hauptberuflich zu beschäftigenden Bediensteten sollen der Pflichtversicherung in der Westfälisch-Lippischen Zusatzversorgungskasse unterliegen.
Ist infolge der Auflösung der Gesellschaft und ihres damit verbundenen Ausscheidens aus der Mitgliedschaft bei der Zusatzversorgungskasse ein Ausgleichsbetrag aufgrund der Satzung der Zusatzversorgungskasse zu zahlen, so übernehmen die Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital die Haftung für die Zahlung dieses Ausgleichsbetrages.“
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Die Linke | Piraten/AL |
dafür: | 11 | 5 | 3 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | 0 |
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Enthaltung: | 0 |
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