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Ratsinformationssystem
Auszug - Ausgabe von Behandlungsscheine an Flüchtlinge mit eingeschränktem Leistungskatalog gem. AsylbLG
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Wortprotokoll Beschluss |
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Einleitend erklärt Herr Stadtrat Chudziak, dass die Verwaltung mit Beginn des 2. Quartals begonnen hat, das bisherige Verfahren zur Ausgabe von Behandlungsscheinen an Flüchtlinge mit eingeschränktem Leistungskatalog gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz auf eine quartalsweise beantragungsfreie Ausgabe von Behandlungsscheinen umgestellt hat.
Frau StV Jelveh (GRÜNE FRAKTION) und Frau Scholz (DIE LINKE.) ziehen daraufhin ihren Antrag vom 14.03.2017 zurück.