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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Nujic beantragt, dass der § 10 Absatz 3 der Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretung gestrichen wird.
Herr Oruc lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | MBH | BIG | Die Linke | IHM | SPD | CDU | Grüne | Die Linke |
dafür: | 4 | - | - | 3 | - | - | - | - | 1 |
dagegen: | 15 | 6 | 3 | - | 1 | 3 | 2 | - | - |
Enthaltung: | 1 | - | - | - | - | - | - | 1 | - |
Der Änderungsantrag wurde somit abgelehnt.
Herr Oruc lässt über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung – (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | MBH | BIG | Die Linke | IHM | SPD | CDU | Grüne | Die Linke |
dafür: | 15 | 6 | 3 | - | 1 | 3 | 2 | - | - |
dagegen: | 4 | - | - | 3 | - | - | - | - | 1 |
Enthaltung: | 1 | - | - | - | - | - | - | 1 | - |
(Anmerkung der Schriftführerin: Die Anlage 1 ist dem Original der Niederschrift beigefügt.)