|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Zu 1.: Schreiben des Kommunalverbandes Ruhrgebiet vom 02.05.2002, 14.05.2002 und 06.01.2003
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
Der Anregung
wird nicht gefolgt.
Pflegemaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht sind von den Verboten des Landschaftsplanes unberührt. Es bedarf daher keiner ausdrücklichen Festsetzung als Gebot.
Ein pauschales Gebot zur Durchführung von Pflegemaßnahmen aus Gründen des Waldbaues ist nicht sinnvoll.
Die Pflegemaßnahmen sollen, wie bisher auch üblich, jährlich zwischen der unteren Landschaftsbehörde und dem KVR als Grundstückseigentümer abgestimmt werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zu 2. Der Kommunalverband Ruhrgebiet regt an, die Eigentumsflächen der Stadt Herne, zwischen Dalhauser Straße und Stapelweg, in die Schutzausweisung einzubeziehen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Bei der fraglichen Fläche handelt es
sich um einen Parkplatz sowie die südlich angrenzende Rasenfläche.
Diese ist als Standort für einen
Kinderspielplatz vorgesehen. Sowohl die derzeitige als auch die geplante
Nutzung rechtfertigen die Herausnahme der beiden Flächen aus dem Schutzstatus.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig