Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Haushaltsstelle:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
xxxxx	xxxxx	xxxxx

 

Beschlussvorschlag:

 

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind Anregungen eingegangen, über die einzeln zu entscheiden ist.

Begründung:

 

Schreiben des Kommunalverbandes Ruhrgebiet vom  02.05.2002, 14.05.2002 und 06.01.2003

 

 

1.             Der Kommunalverband Ruhrgebiet regt an, die textlichen Festsetzungen - Gebote wie           folgt zu ergänzen:

 

-       Pflegemaßnahmen wie Läuterungen, Hiebe oder Bestandsumbau durch

          Unterpflanzungen sind aus Sicht der Verkehrssicherungspflicht und des

          Waldbaues (Bestandsicherheit) unverzichtbar.

 

       Beschluss der Verwaltung:

 

       Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

       Begründung:

 

       Pflegemaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht sind von den Verboten des        Landschaftsplanes unberührt. Es bedarf daher keiner ausdrücklichen Festsetzung als Gebot.

 

       Ein pauschales Gebot zur Durchführung von Pflegemaßnahmen aus Gründen des        Waldbaues ist nicht sinnvoll.

 

       Die Pflegemaßnahmen sollen,  wie bisher auch üblich, jährlich zwischen der unteren        Landschaftsbehörde und dem KVR als Grundstückseigentümer abgestimmt werden.

 

 

2.    Der Kommunalverband Ruhrgebiet regt an, die Eigentumsflächen der Stadt Herne,       zwischen Dalhauser Straße und Stapelweg, in die Schutzausweisung einzubeziehen.

 

       Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

       Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

       Begründung:

 

       Bei der fraglichen Fläche handelt es sich um einen Parkplatz sowie die südlich angrenzende        Rasenfläche.

 

       Diese ist als Standort für einen Kinderspielplatz vorgesehen. Sowohl die derzeitige als auch    die geplante Nutzung rechtfertigen die Herausnahme der beiden Flächen aus dem        Schutzstatus.