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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Stadtrat Friedrichs berichtet, dass in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung angeregt wurde, dass bei den Stadtverordneten der Fraktionen auch eine Stellvertretung möglich sein könnte.
Die Verwaltung nimmt diese Anregung auf und ändert in der „Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates der Stadt Herne“ (Anlage 1) den Punkt 2.3 wie folgt:
2.3 Neben den stimmberechtigten Mitgliedern gehören dem Gestaltungsbeirat als ständige nicht-stimmberechtigte, beratende Mitglieder an: der/die Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung (APS), je ein mit Planungsfragen vertrautes Ratsmitglied aus jeder der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen bzw. deren Stellvertretung, der/die für die Planung zuständige städtische Beigeordnete (Stadtrat/-rätin Dezernat V, Stellvertretung: Leitung Fachbereich Umwelt und Stadtplanung), der/die für die Bauordnung zuständige städtische Beigeordnete (Stadtrat/-rätin Dezernat VI, Stellvertretung: Leitung Fachbereich Recht und Bauordnung).
Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den geänderten Beschluss abstimmen:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt
1. die als Anlage 1 beigefügte wie vor geänderte Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats der Stadt Herne.
2. die Berufung der in Anlage 2 zur Besetzung des Gestaltungsbeirates vorgeschlagenen Fachleute als stimmberechtigte Mitglieder.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | DieLinke | Piraten-AL | OB |
dafür: | 12 | 5 | 3 | 1 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.