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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Ergänzung der 1. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne beschließt in Teil A, Kapitel A 2 „Vorgaben und Rahmenbedingungen“ der 1. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne, Stand Juli 2006, folgenden neuen Abschnitt mitsamt Text/Formulierung einzufügen:
- A 2.8 Tarifverträge
Die Verkehrsunternehmen haben das eingesetzte Personal nach Maßgabe der jeweiligen einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge im Sinne der Repräsentativen Tarifverträge Verordnung (RepTVVO) zu entlohnen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | DieLinke | Piraten-AL | OB |
dafür: | 12 | 5 | 3 | 1 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |