Zu den in der Anfrage formulierten Fragen nimmt seitens der Verwaltung Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr wie folgt Stellung:

1. Existiert eine Übersicht über alle Unterführungen im Stadtgebiet und über die jeweiligen Eigentumsverhältnisse?

Eine Übersicht über alle Unterführungen bzw. Brückenbauwerke im Stadtgebiet existiert beim Fachbereich Tiefbau und Verkehr nicht.

Da jede Unterführung einzeln, je nach Zuständigkeit, mit Vereinbarungen geregelt ist, muss in jedem Einzelfall und je nach Fragestellung recherchiert werden.

2. Kommen aus Sicht der Verwaltung die Eigentümer der Unterführungen ihren jeweiligen Reinigungspflichten immer im ausreichenden Maße nach?

Diese Frage kann so nicht beantwortet werden, da die Verwaltung das Handeln der anderen Baulastträger (DB AG, Landesbetrieb StraßenNRW, etc.) nicht kontrolliert. Wir als Stadt handeln immer nur bei entsprechendem Handlungsbedarf (Schäden, etc.).

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, hier positiv auf die Eigentümer einzuwirken und in welchem Maße wurde dies in der Vergangenheit praktiziert?

Grundsätzlich schreibt die Verwaltung die zuständigen Baulastträger bei Handlungsbedarf mit der Aufforderung um Abhilfe an, allerdings mit unterschiedlichen Erfolgen, so dass teilweise die Stadt selbst handelt.

Es gibt bereits seit Jahren einen Arbeitskreis „Saubere Stadt“, welcher jetzt unter der Federführung durch den Fachbereich Öffentliche Ordnung wieder aktualisiert wurde. Das Thema Sauberkeit in Unterführungen wird dort eingebracht. Die Baulastträger, wie z.B. die DB AG und der Landesbetrieb StraßenNRW sind dort als Akteure eingebunden.

Mit dem Landesbetrieb StraßenNRW gibt es bereits seit mehreren Jahren regelmäßige Termine. Im nächsten Termin im Juni 2017 wird das Thema Sauberkeit in Unterführungen als Tagesordnungspunkt angemeldet.

4. Besteht die Möglichkeit, einzelne Reinigungsmaßnahmen in Eigenregie, ggf. durch ein Programm mit der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft durchführen zu lassen?

Diese Frage wird in den Arbeitskreis „Saubere Stadt“ eingebracht.

5. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, einer vollständigen Kostenübernahme, bzw. zumindest einer Kostenbeteiligung durch die Eigentümer?

Diese Frage wird in den Arbeitskreis „Saubere Stadt“ eingebracht.

Der Anfragensteller, Herr Scharmacher von der SPD-Fraktion, fragt die Verwaltung wann der nächste Termin des „Arbeitskreises Saubere Stadt“ ist und bittet um halbjährliche Berichterstattung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

Herr Becker Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr entgegnet, dass die letze Zusammenkunft im Februar stattfand.

Er ergänzt, dass Aktionen für den Arbeitskreis benannt werden dürfen.

Herr Gentilini, von der SPD-Fraktion schlägt vor, dass Thema „Sauberkeit in Unterführungen“ mit in die kommensde Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 03. Mai 2017 mitgenommen werden könnte, da Vertreter von Straßen.NRW zu dieser Sitzung kommen.

Es müßte dementsprechende Rücksprache – Ausschussvorsitzende, Verwaltung und Straßen.NRW - gehalten werden, ob auch hierzu Straßen.NRW Stelllung nehmen könnte.