Beschlussvorschlag:
 

1. Der Schulausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Sodingen Punkt 2 und dem Rat der Stadt Punkt 6 zu beschließen.

2. Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt die Verschiebung der Maßnahme GS Vellwigstraße in das Förderprogramm KInvFG II und empfiehlt dem Rat der Stadt die Verschiebung der Maßnahme Gym Otto-Hahn in die Erweiterung des Förderprogramms KInvFG zu beschließen.

3. Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt die Verschiebung der Maßnahme Fös Dorneburg in die Erweiterung des Förderprogramms KInvFG zu beschließen.

4. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt den Punkt 6 zu beschließen.

5. Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Punkt 6 zu beschließen.

6. Der Rat der Stadt beschließt die bisher im KInvFG beinhalteten Maßnahmen Gym Otto-Hahn und Fös Dorneburg in die Erweiterung des Förderprogramms KInvFG, welches voraussichtlich zum Ende des 1. Quartals 2017 – ausschließlich für die Ertüchtigung von Schulen - beschlossen werden wird, zu verschieben. Des Weiteren beschließt der Rat der Stadt zur Ertüchtigung der „Alten Sparkasse“ weitere 1,7 Mio €  aus dem Förderprogramm KInvFG, in 2018, anstelle der Maßnahmen Fös Dorneburg, Gym Otto-Hahn und GS Vellwigstraße, bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: