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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Vorschlag: Sachstandsbericht der Verwaltung zur Anbringung von Taubengittern und Reinigung der Gehwege unter der Autobahnunterführung "Horsthauser Straße"
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Beschluss |
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In der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 21.10.2015 teilte die Verwaltung mit, dass der LB Straßen NRW bisweilen die Anbringung von Taubengittern bislang aus Kostengründen abgelehnt habe. Die Problematik wurde hinreichend im Rahmen der Stadtgespräche zwischen dem FB Tiefbau und Verkehr sowie dem Landesbetrieb erörtert. Die von der Verwaltung durchgeführten Reinigungsmaßnahmen können nur eine Übergangslösung sein, da der Verschmutzungsgrad weiterhin sehr hoch ist.
Die Verwaltung möge daher über den aktuellen Sachstand berichten und in diesem Zusammenhang bitte auch auf folgende Fragen eingehen:
- Wurde von Seiten der Verwaltung die rechtliche Möglichkeit geprüft, ob die Kosten für die ständig erforderliche zusätzliche Reinigung dem Landesbetrieb bis zum Abstellen des Missstandes auferlegt werden kann?
- Wurden von der Verwaltung oder dem LB Straßen NRW andere, ggf. kostengünstigere Abschreckungsmaßnahmen vorgeschlagen?
1. Wurde von Seiten der Verwaltung die rechtliche Möglichkeit geprüft, ob die Kosten für die ständig erforderliche zusätzliche Reinigung dem Landesbetrieb bis zum Abstellen des Missstandes auferlegt werden kann?
Eine juristische Prüfung dieses Sachverhaltes ist noch nicht erfolgt.
Ende 2016 wurde verwaltungsintern der Arbeitskreis Saubere Stadt mit einem 10-Punkte-Programm eingerichtet. Im Sinne der Einbindung/aktiven Mitwirkung wurden der Landesbetrieb, die DB und das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt schriftlich informiert.
Die nächste AK-Sitzung ist für Februar 2017 terminiert. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird dort das Thema als Tagesordnungspunkt einbringen.
2. Wurden von der Verwaltung oder dem LB Straßen NRW andere, ggf. kostengünstigere Abschreckungsmaßnahmen vorgeschlagen?
Nein. Derzeit wird eine Verkleidung der Brückenwiderlager mit Lochblechen, analog der Unterführungen im Bereich der Bahnhofstraße sowie weiterer fünf Bauwerke im Stadtgebiet Herne favorisiert. Diese Lösung hat sich bis dato als sehr wirksam und wirtschaftlich herausgestellt.