Sachverhalt:
 

In der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 21.10.2015 teilte die Verwaltung mit, dass der LB Straßen NRW bisweilen die Anbringung von Taubengittern bislang aus Kostengründen abgelehnt habe. Die Problematik wurde hinreichend im Rahmen der Stadtgespräche zwischen dem FB Tiefbau und Verkehr sowie dem Landesbetrieb erörtert. Die von der Verwaltung durchgeführten Reinigungsmaßnahmen können nur eine Übergangslösung sein, da der Verschmutzungsgrad weiterhin sehr hoch ist.

Die Verwaltung möge daher über den aktuellen Sachstand berichten und in diesem Zusammenhang bitte auch auf folgende Fragen eingehen:

1. Wurde von Seiten der Verwaltung die rechtliche Möglichkeit geprüft, ob die Kosten für die ständig erforderliche zusätzliche Reinigung dem Landesbetrieb bis zum Abstellen des Missstandes auferlegt werden kann?
2. Wurden von der Verwaltung oder dem LB Straßen NRW andere, ggf. kostengünstigere Abschreckungsmaßnahmen vorgeschlagen?

Anlage:
 

Original des Vorschlags