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Auszug - Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - vom 04. Juli 2016 hier: Einführung Katzenkastration
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Blech von den Unabhängigen Bürgern stellt folgenden Änderungsantrag:
Es soll als neuer Artikel 2 ein Strafartikel mit folgendem Text eingefügt werden:
Artikel 2
- Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12a einer Katze, für die keine Ausnahme von der Kastrations- oder Kennzeichnungspflicht zugelassen wurde, die Möglichkeit gewährt, sich außerhalb der Wohnung ihres Halters/ihrer Halterin zu bewegen.
- Ohne, dass sie zuvor kastriert wurde oder
- Ohne, dass sie zuvor mittels Mikrochip und/oder lesbare Tätowierung gekennzeichnet wurde
- Die Ordnungswidrigkeit kann nach § mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.
Artikel 3
Die Verordnung tritt eine Woche nach Bekanntgabe in Kraft.
Nach Hinweis auf die vorhandenen Bußgeldvorschriften der Ordnungsbehördlichen Verordnung zieht Herr Blech seinen Änderungsantrag zurück.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Die Linke | Piraten-AL | FDP | AfD |
dafür: | 20 | 9 | 5 | 2 | 1 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |