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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Ärztliche Versorgung in Herne - Unterstützung eines Aufrufs der Stadt Mühlheim
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Hintergrund des Aufrufes des Rates der Stadt Mülheim wird den Ausschussmitgliedern von Herrn Pinkal kurz ergänzend erläutert.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren empfiehlt dem Rat die nachfolgend vorgeschlagene Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt unterstützt die an den Gemeinsamen Bundesausschuss gerichtete Forderung der Stadt Mühlheim, die Absätze 2 bis 5 des § 65 der Bedarfsplanungsrichtlinie ersatzlos zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | FDP | AfD | Linke | Piraten-AL |
dafür: | 21 | 10 | 5 | 2 | 1 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | - | - | - | - | - | - | - | - |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - |