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Ratsinformationssystem
Auszug - Aufnahmekriterien für gemeindefremde Kinder in Herner Kindertageseinrichtungen
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die folgenden Aufnahmekriterien für gemeindefremde Kinder in Herner Kindertageseinrichtungen:
- Kinder mit Erstwohnsitz in Herne sind vorrangig aufzunehmen.
- Gemeindefremde Kinder, die derzeit bereits in einer Herner Kindertageseinrichtung betreut werden, haben Bestandsschutz.
- Plätze für unter dreijährige Kinder in Gruppenform II, die gemäß JHA-Beschluss vom 20.08.2009 eine besondere finanzielle Förderung durch die Stadt Herne erhalten, sind grundsätzlich an Herner Kinder zu vergeben.
- Die Entscheidung über die Aufnahme ortsfremder Kinder in besonderen Fällen obliegt dem Fachbereich Kinder-Jugend-Familie. Die Gründe sind individuell schriftlich darzulegen. Entsprechende Nachweise müssen dem Antrag auf Einzelfallentscheidung beigefügt werden. Im Vorfeld der Aufnahme eines gemeindefremden Kindes muss die schriftliche Zusage vom Fachbereich Kinder-Jugend-Familie vorliegen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | Piraten/AL | Sonstige |
dafür: | 14 | 4 | 2 | 1 | 1 | 1 | 5 |
dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |