|
Beschluss Abstimmungsergebnis |
Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ||||
1 | öffentlich | TOP 04 Giftmüll-Nachtrag (2255 KB) |
Im Stadtbezirk Wanne sind untertage im Bergwerk Hugo/Consolidation Reststoffe aus Hausmüll- und Klärschlammverbrennungsanlagen nach dem Prinzip des vollständigen Einschlusses im Bruchhohlraum von Abbaubetrieben eingelagert worden. Dabei handelt es sich unter anderem um hochgiftige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen, die mit einer Art Zement vermischt mehrere Hundert Meter unter der Erde in Hohlräume verpresst wurden.
Laut Aussage der Bezirksregierung Arnsberg 2013 sei "die Langzeitsicherheit nachgewiesen".
Nun haben von der Landesregierung beauftragte Gutachter einen Zwischenbericht zu "Prüfung möglicher Umweltauswirkungen durch den Einsatz von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung" vorgelegt, der feststellt, dass dieses Zementgemisch zwar ausgehärtet ist, sich aber unter Einwirkung von stark salzhaltigen Grubenwasser wieder zersetzt. Somit werden die Gifte wieder langsam, aber sicher freigesetzt.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Wenn ja: Auf welche Höhe ist das Grubenwasser aus diesem Grund angestiegen?
Wenn nein: Welche Möglichkeiten hat die Stadt, zu verhindern, dass das Abpumpen eingestellt wird?
Frau Darnieder teilt Folgendes mit.
Um die Beantwortung vorzubereiten, hat die Verwaltung die Anfrage an die Bezirksregierung Arnsberg weitergeleitet. Diese hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Beantwortung durch das Umweltministerium erfolgen soll, da beim Problemkreis ‚ ‚Prüfung möglicher Umweltauswirkungen von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung‘ die Federführung beim Umweltministerium liegt. Das angesprochene Gutachten wurde auch von dort beauftragt.
Eine Berichterstattung seitens der Verwaltung kann erst erfolgen, wenn diese Beantwortung vorliegt; diese wird dann umgehend nachgereicht.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | Piraten/AL | AfD | FDP | UB | OB |
dafür: |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
dagegen: |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Enthaltung: |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|