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Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Giftmüll unter Tage  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 4
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 26.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:58 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2016/0301 Anfrage: Giftmüll unter Tage
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Röll, Thorsten
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 04 Giftmüll-Nachtrag (2255 KB)      


Im Stadtbezirk Wanne sind untertage im Bergwerk Hugo/Consolidation Reststoffe aus Hausmüll- und Klärschlammverbrennungsanlagen nach dem Prinzip des vollständigen Einschlusses im Bruchhohlraum von Abbaubetrieben eingelagert worden. Dabei handelt es sich unter anderem um hochgiftige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen, die mit einer Art Zement vermischt mehrere Hundert Meter unter der Erde in Hohlräume verpresst wurden.

 

Laut Aussage der Bezirksregierung Arnsberg 2013 sei "die Langzeitsicherheit nachgewiesen".

 

Nun haben von der Landesregierung beauftragte Gutachter einen Zwischenbericht zu "Prüfung möglicher Umweltauswirkungen durch den Einsatz von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung" vorgelegt, der feststellt, dass dieses Zementgemisch zwar ausgehärtet ist, sich aber unter Einwirkung von stark salzhaltigen Grubenwasser wieder zersetzt. Somit werden die Gifte wieder langsam, aber sicher freigesetzt.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Gab es in Wanne in der Vergangenheit Überprüfungen über die Belastung des Gruben- und Grundwassers durch unter Tage deponierten Giftmüll?

 

  1. Ist das Abpumpen des Grubenwassers in Herne schon aus Kostengründen zurückgefahren worden?

Wenn ja: Auf welche Höhe ist das Grubenwasser aus diesem Grund angestiegen?
Wenn nein: Welche Möglichkeiten hat die Stadt, zu verhindern, dass das Abpumpen eingestellt wird?

 

 

Frau Darnieder teilt Folgendes mit.

 

Um die Beantwortung vorzubereiten, hat die Verwaltung die Anfrage an die Bezirksregierung Arnsberg weitergeleitet. Diese hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Beantwortung durch das Umweltministerium erfolgen soll, da beim Problemkreis ‚ ‚Prüfung möglicher Umweltauswirkungen von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung‘ die Federführung  beim Umweltministerium liegt. Das angesprochene Gutachten wurde auch von dort beauftragt.

Eine Berichterstattung seitens der Verwaltung kann erst erfolgen, wenn diese Beantwortung vorliegt; diese wird dann umgehend nachgereicht.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: