Von der SPD-Fraktion verweist Herr Gentilini auf die vielfältigen Zusatzaufgaben                   für den Umweltbereich. Er fragt bei der Verwaltung nach, ob durch  personelle Umstrukturierung im Fachbereich 51 / Umwelt und    Stadtplanung  den  Anforderungen der Betriebsüberprüfungen besser entsprochen  werden kann. Auch erkundigt er sich, ob es für diese Aufgaben nicht  auch spezielle Fördertöpfe gebe, die die Verwaltung in Anspruch nehmen kann. Außerdem bittet er die Verwaltung zu diesem Themenbereich                                                                                                  einen Vertretern der Bezirksregierung in Arnsberg einzuladen.

Herr Stadtrat Friedrichs verweist auf die vielen zusätzlichen Aufgaben, die auf die Verwaltung verteilt werden und entgegnet, dass für eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Umweltschutz  eine Aufgaben- und Personalaufschlüsselung des Fachbereiches 51 / Umwelt und Stadtplanung erstellt werden kann, es aber mit einem nicht unerheblichen Zeitaufwand einhergehe. Ein Vertreter der Bezirksregierung in Arnsberg kann eingeladen werden.    

Aufgrund des Hinweises der Verwaltung ändert Frau Schönwetter von DieLinke-Fraktion den Ursprungsbeschluss -

„Der  Ausschuss  für  Umweltschutz  beschließt:

Zur Sicherstellung des gesetzlichen Überwachungsauftrages gemäß § 52 ff BimSchG werden im FB 51 mindestens zwei neue Personalstellen eingerichtet.“

- ab in:

Der  Ausschuss  für  Umweltschutz  empfiehlt  dem  Rat  der  Stadt  Herne,  folgenden Beschluss zu fassen:
 

Zur Sicherstellung des gesetzlichen Überwachungsauftrages gemäß § 52 ff BimSchG werden im FB 51 mindestens zwei neue Personalstellen eingerichtet.

Der Ausschuss für Umweltschutz lehnt stimmenmehrheitlich ab den  geänderten  Beschluss zu fassen.

Antrag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: