Frau Hildenbrand beantragt für die SPD-Fraktion, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Wir empfehlen, die im Vermögenshaushalt unter HH-Stelle 560.940/070/3 eingesetzten Mittel für die Jahre 2006 (142.100 Euro) und 2007 (215.900 Euro) in den Haushalt für das Jahr 05 vorzuziehen, die Mittel sollen eingesetzt werden für die dringend notwendige Renovation der Sportanlage Am Voßnacken.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:               17

dagegen:           0

Enthaltungen:    0

 

 

Frau Meißner-Moroz beantragt für die CDU-Fraktion, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Vermögenshaushalt

 

HSt. 210.950/001/0 – Kindgerechte Schulhofgestaltung Grundschule Börsinghauser Str.

 

Vorziehen der Maßnahme, Ansatz 24.600 EUR, vom Jahr 2007 in das Jahr 2005, (spätestens) nach Abschluss der Umbaumaßnahmen an der Fassade.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:               16

dagegen:           0

Enthaltungen:    0

 

 

Herr Högemeier gibt für die SPD-Fraktion folgende Erklärung zu Protokoll:

 

Die SPD-Fraktion legt großen Wert auf den dauerhaften Erhalt der alten Rentei des ehemaligen Gutes Gysenberg.  Um sicher zu gehen, dass dieses Historische Gebäude erhalten bleibt, wird das GMH aufgefordert, dieses Objekt in den Wirtschaftsplan mit aufzunehmen.

 

 

Anschließend stellt Frau Marquardt den Haushaltsplan 2005 mit den vorgenannten Änderungsanträgen zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2005 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen, und unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            17                      

dagegen:        0

Enthaltung:     0

 

 

Auf Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Marquardt werden die Tagesordnungspunkte 4 und 5 gemeinsam beraten.