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Ratsinformationssystem

Auszug - Vierte Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Herne  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 29.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:47 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0309 Vierte Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Beuing - 4513
Federführend:FB 25 - Steuern und Zahlungsabwicklung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Pukrop, Katja  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Vierte Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Herne. (Anlage)

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

Piraten

OB

dafür:

13

6

4

1

1

0

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

1

0

0

0

0

1

0

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.