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Beschluss |
Zunächst
merkt Herr StV Musbach (CDU-Fraktion) zu diesem TOP an, dass er aus Gründen der
Befangenheit sowohl an der Diskussion als auch an der Abstimmung nicht
teilnehmen wird.
Für die SPD-Fraktion stellt Herr StV Okoniewski den Antrag auf Verschiebung des TOP auf die Juni-Sitzung des Ausschusses. Er begründet diesen Antrag mit der am 18./19. März 2005 stattfindenden Klausurtagung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie. Diese Klausurtagung soll u. a. gerade zur Konsensfindung aller Beteiligten für den Bereich der freiwilligen Zuschüsse an Verbände, Vereine und andere Organisationen der freien Wohlfahrtspflege genutzt werden.
Herr
StV Neumann merkt für die CDU-Fraktion an, dass zum Thema der
Arbeitslosenzentren für die CDU-Fraktion ein Klärungsbedarf in der aktuellen
Sitzung des Ausschusses besteht und plädiert für einen Mittelansatz im
aktuellen Haushalt zum Erhalt des Arbeitslosenzentrums Herne e. V. und des
Zeppelin-Zentrums.
Herr
Ahrens (GRÜNE-Fraktion) stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion aus den von Herrn
Okoniewski geschilderten Gründen zu.
Im
Anschluss an die eingehende Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:
Der
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie verlegt den TOP 5 „Bürgereingabe
von Herrn Norbert Arndt und anderen bezüglich Finanzzuschüsse der Stadt Herne
zur Aufrechterhaltung des Arbeitslosenzentrums Herne e. V. und des
Zeppelin-Zentrums“ auf die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit
und Familie am 29. Juni 2005.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 13
dagegen: 6
Enthaltungen: 0