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Ratsinformationssystem
Auszug - Kontrollen des ruhenden Verkehrs - "Park-Knöllchen" - Anfrage der Stadtverordneten Nierstenhöfer und Bitzer vom 04.07.2013 -
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Beschluss |
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Anfrage:
1. Wieviele ‚Park-Knöllchen‘ wurden 2012 ausgestellt ?
2. Wie hoch war die Summe der ausgestellten ‚Park-Knöllchen‘ in €
3. Wie hoch war die Summe der gezahlten ‚Park-Knöllchen‘ in € ?
4. Wie hoch war der Personal-/ Verwaltungsaufwand für die ‚Erstellung‘ und Bearbeitung der ‚Park-Knöllchen‘ in € ?
5. Warum wurden z. B. bei den „Wanner Mondnächten‘ am Sonntag (12.06.) ‚Park-Knöllchen‘ ausgestellt ?
6. Wie hoch war die Summe der ausgestellten ‚Park-Knöllchen‘ in € an diesem Tag ?
Herr Stadtdirektor Dr. Klee beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
75.109
Zu Frage 2:
811.127,50 €
Zu Frage 3:
Die Frage kann nicht genau beantwortet werden, da nicht alle Verfahren im Verwarnungsstadium bezahlt werden. Nach Überleitung ins Bußgeldverfahren bzw. teilweise notwendiger Vollstreckung mischen sich aufgrund der Zeitdauer die Zahlungen aus 2011, 2012 und 2013.
Tatsächlich zuzuordnen sind Zahlungen in Höhe von 666.224,00 €.
Zu Frage 4:
Die genaue Zuweisung von Stellenanteilen ist schwierig, da alle Beschäftigten neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch andere ordnungsbehördliche Aufgaben wahrnehmen. Bei qualifizierter Schätzung entfallen nur auf den abgefragten Bereich 8 Stellen in Entgeltgruppe E5 und 3 Stellen in Entgeltgruppe E8. Das entspricht gem. KGSt-Materialien für das Jahr 2013 rechnerisch Kosten von ca. 580.000 € (Personalkosten einschl. Sachkosten ohne Verwaltungsgemeinkosten).
Zu Frage 5:
Jede Großveranstaltung in Herne wird vom KOD begleitet, so auch die Wanner Mondnächte am 02.06.2013. Neben der Gefahrenabwehr, Jugendschutzkontrollen, Landeshundegesetz und der Einhaltung des Herner Ortsrechts liegt auch die Verkehrssicherungspflicht bei uns. Die Überwachung des Ruhenden Verkehrs gehört zu dem Aufgabengebiet. Mitarbeiter des KOD dürfen an offensichtlichen Ordnungswidrigkeiten nicht vorbei gehen.
Zu Frage 6:
4.960,00 €