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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Änderung von Ortsrecht hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (Geschäftsordnung)
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Heidinger beantragt, dass im neuen Absatz 4 des § 16 das Wort „kann“ durch das Wort „muss“ und das Wort „insoweit“ durch das Wort „dann“ ersetzt wird.
Der Rat der Stadt lehnt mit 2 Ja- und 57 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung den Änderungsantrag ab.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte 3. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (Geschäftsordnung).
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 57 |
dagegen: | 2 |
Enthaltung: | 1 |
Hinweis der Schriftführung:
die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.