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Ratsinformationssystem

Auszug - Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP-Fraktion vom 14.02.2012 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 28.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:02 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2012/0124 Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP-Fraktion vom 14.02.2012 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:Büro Dezernat II
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Herr Oberbürgermeister Schiereck teilt mit, dass ihm vor Beginn der Sitzung Unterschriftenlisten von der Bürgerinitiative Kennzeichen WAN übergeben wurden.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens unter der Prämisse einer entsprechenden Änderung zur Kennzeichenliberalisierung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung durch den Bundesverkehrsminister.

Aus diesem Grund bittet der Rat der Stadt die Verwaltung, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW, Herrn Minister Harry K. Voigtberger, fristgerecht darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Stadt Herne das auslaufende Altkennzeichen WAN als zuteilbares Kennzeichen wieder einführen möchte.

Mit der Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner in Herne, unabhängig vom Wohnort innerhalb der Stadt, bei Zulassung bzw. Ummeldung eines Fahrzeugs zwischen den Kfz-Kennzeichen HER oder WAN wählen können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

59

dagegen:

-

Enthaltung:

-