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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Oberbürgermeister Schiereck teilt mit, dass ihm vor Beginn der Sitzung Unterschriftenlisten von der Bürgerinitiative Kennzeichen WAN übergeben wurden.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens unter der Prämisse einer entsprechenden Änderung zur Kennzeichenliberalisierung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung durch den Bundesverkehrsminister.
Aus diesem Grund bittet der Rat der Stadt die Verwaltung, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW, Herrn Minister Harry K. Voigtberger, fristgerecht darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Stadt Herne das auslaufende Altkennzeichen WAN als zuteilbares Kennzeichen wieder einführen möchte.
Mit der Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner in Herne, unabhängig vom Wohnort innerhalb der Stadt, bei Zulassung bzw. Ummeldung eines Fahrzeugs zwischen den Kfz-Kennzeichen HER oder WAN wählen können.
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 59 |
dagegen: | - |
Enthaltung: | - |