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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Beitragssatzung - Neuregelung Elternbeiträge Offene Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2011/2012
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Nierstenhöfer stellt für die Linksfraktion Herne/Wanne-Eickel folgenden Änderungsantrag:
Angesichts der sich verschärfenden Lebenssituation in der Bundesrepublik (Auseinanderklaffen der Schere: arm -reich) und der höheren Belastung unterer und mittlerer Einkommensschichten sowie der höheren Beitragsbelastung der geringeren Jahreseinkommen (in der Vorlage) in Relation zu den höheren, schlägt die LINKSFRAKTION folgende Neuregelung vor.
(Bei Einkommensstufen von durchschnittlich 6.000 € in den unteren Einkommensgruppen beträgt die Differenz jeweils 20 € / Monat, während sie in den höheren und hohen ab 70.000 / 80.000 € jeweils 10 € / Monat beträgt.)
Jahreseinkommen | bisherige Gebühren | Vorschlag Verwaltung | Vorschlag LINKSFRAKTION |
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bis 16.000 | 0 | 0 | 0 |
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bis 21.000 | 20 | 20 | 0 |
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bis 26.000 | 40 | 40 | 20 |
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bis 33.000 |
| 60 | 40 |
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bis 39.000 | 60 | 70 | 50 |
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bis 45.000 |
| 80 | 70 |
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bis 52.000 | 80 | 90 | 80 |
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bis 60.000 | 100 | 100 | 100 |
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bis 70.000 | 100 | 110 | 120 |
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bis 80.000 | 100 | 120 | 150 |
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bis 90.000 | 100 | 130 | 150 |
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bis 100.000 | 100 | 140 | 150 |
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über 100.000 | 100 | 150 | 200 |
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Der Änderungsantrag wird mit 58 Stimmen gegen 3 Stimmen abgelehnt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte “Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule in Herne” (Elternbeitragssatzung OGS).
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 54 |
dagegen: | 7 |
Enthaltung: | -- |