|
Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Sodingen genehmigt die folgende am 11.08.2010 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:
Frau Bezirksbürgermeisterin Marquardt und Herr Bezirksverordneter Rickert empfehlen gemäß § 36 Absatz 5 i. V. m. § 60 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der zurzeit geltenden Fassung, der Bezirksvertretung Sodingen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt:
1. Den Bau der Erschließungsanlagen einschließlich der erforderlichen Beleuchtung und Entwässerung nach den beigefügten Planunterlagen, Planungsstand 04.01.2010 letzte Änderung vom 23.07.2010, und der dazugehörigen Baubeschreibung.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die unter 1. genannten Erschließungsstraßen einschließlich Entwässerungseinrichtungen mit dem Erschließungsträger Werretal Urbanisations GmbH, Bunsenstraße 5, 32052 Herford einen entsprechenden Erschließungsvertrag gemäß § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch und einen Grundstücksübertragungsvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 15 |
dagegen: | 0 |
Enthaltung: | 1 |