Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

I.

Den Vertretern/-innen der Stadt in der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG wird die Weisung erteilt, den Änderungen der Satzung der Stadtwerke Herne AG laut beigefügter Anlage zuzustimmen.

Die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

II.

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandung durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit des Beschlusses steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung/Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Abstimmungsergebnis: