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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Terhoeven nimmt für die Verwaltung wie folgt Stellung: Der Antrag beinhalte die Ablehnung bereits in seiner Begründung. Den Gemeinden ist grundsätzlich nicht die Möglichkeit gegeben, im Bebauungsplan Festsetzungen zugunsten eines allgemeinen Klimaschutzes zu treffen. Die im Rahmen eines Bebauungsplans getroffenen Festsetzungen bedürfen eines bodenrechtlichen Bezuges und damit einer städtebaulichen Begründung im Einzelfall.
Der Antragsteller begründe seinen Antrag global mit Verweis auf die in den nächsten Jahren nachfragebedingt wachsenden Rohölpreise, die möglichen Folgen für die Energieversorgung sowie die wirtschaftliche Auswirkungen für die Betroffenen.
Eine Vorgehensweise, wie vom Antragsteller vorgeschlagen, bedeute einen Eingriff in das Eigentum, der aber ohne eine gesetzliche Ermächtigung nicht zulässig sei. Es wäre sogar zu prüfen, ob der Oberbürgermeister bei einer entsprechenden Beschlussfassung beanstanden müsse.
Herr Terhoeven führt weiter aus, dass das Bodenrecht hier der falsche Ansatz sei und geeignete Möglichkeiten für eine verpflichtende Nutzung von erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare Energien Wärme Gesetz gegeben sind.
Im Jahr 2009 seien auf bundesgesetzlicher Ebene Neuerungen in Kraft getreten, welche eine Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten (Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz, EEWärmeG) sowie die Anwendung erhöhter Dämmstandards (Neues Energieeinsparungsgesetz, EnEG und Energieeinsparverordnung, EnEV, 2009) vorschreiben. Das EEWärmeG stelle Anforderungen an den Anteil der Wärmeenergie, die durch erneuerbare Energien gedeckt werden müsse. Das EEWärmeG eröffne dem Eigentümer Wahlmöglichkeiten bezüglich der Art der Energieversorgung an regenerativen Energien.
Herr Krüger von der Grüne-Fraktion schlägt dem Antragsteller vor, sich im Ausschuss in einer kommenden Sitzung erneut mit dem Thema zu befassen und nach einem entsprechenden Sachvortrag durch die Verwaltung gemeinsam zu überlegen, wie der Antrag sinnvoll und gesetzeskonform modifiziert werden könnte. Er stellt einen Antrag auf Vertagung.
Der Antragsteller, Herr Fischöder, lässt erkennen, dass keine Bereitschaft für eine derartige Vorgehensweise besteht und beharrt stattdessen auf einer Entscheidung über seinen Antrag in der vorliegenden Form.
Herr Krüger zieht daraufhin seinen Antrag auf Vertagung zurück und der Vorsitzende lässt über den schriftlich vorliegenden Antrag abstimmen.
Der Ausschuss lehnt mit 17 gegen 1 Stimme ab, folgenden Beschluss zu fassen:
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
1 |
dagegen: |
17 |
Enthaltung: |
0 |
Der Antrag wurde
abgelehnt