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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Erlass der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Herne
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt den Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte „Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Herne“ unter Einbeziehung der vom Beirat für Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) beschlossenen Änderungen sowie deren Prüfung durch den Fachbereich Recht.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
15 |
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dagegen: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Anmerkung des Schriftführers:
Der Entwurf der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Herne, die vom Behindertenbeirat beschlossenen Änderungen sowie die Prüfung durch den Fachbereich Recht, sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.