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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Erlass der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Herne
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Peemöller (Fachbereich 41) teilt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie mit, dass die vom Beirat für Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) verabschiedete Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Herne vom Fachbereich Recht formell und materiell geprüft wurde. Der Fachbereich Recht hat diese Prüfung positiv abgeschlossen und der Satzung grünes Licht erteilt.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie
empfiehlt dem Rat der Stadt - unter Einbeziehung der in der Sitzung des
Beirates für Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) am
30.03.2009 vereinbarten Änderungsbeschlüsse sowie deren Prüfung durch den
Fachbereich Recht - folgende
Beschlussfassung:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte „Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Herne“.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
21 |
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dagegen: |
- |
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Enthaltung: |
- |