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Ratsinformationssystem
Auszug - CO²-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes - Anfrage der Grüne-Fraktion vom 19. Januar 2009 -
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Stadtrat Terhoeven antwortet auf die Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Hat die Verwaltung bisher Mittel aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm abgerufen und für welche Projekte wurden bzw. werden diese genutzt?
Antwort:
Nein.
Aufgrund der gleichgelagerten Situation vieler finanzschwacher Kommunen wurde das Förderprogramm „Investitionspakt zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur“ aufgelegt. Es handelt sich um ein Zuschussprogramm für finanzschwache Städte. Bund, Länder und Kommunen werden mit je 1/3 beteiligt. Herner Projekte betreffen die Grundschule Michaelstraße und die Turnhalle des Gymnasiums Wanne. Die Förderzusage liegt vor.
Frage 2:
Wird die Verwaltung angesichts der Aufstockung der Mittel des Bundes weitere Projekte zur energetischen Gebäudesanierung angehen? Wenn ja, welche Projekte und innerhalb welcher Zeitplanung?
Antwort:
Die Aufstockung des Programms gilt nicht für öffentliche Gebäude der Stadt Herne. Nur wenn das Konjunkturprogramm auch Kommunen betreffend aufgestockt würde, könnte die Verwaltung das Projekt Gymnasium Eickel Block I und II anmelden.
Frage 3:
Wie erfolgt die Information bzw. Einbindung der bürgerschaftlichen Gremien bei Maßnahmen, die aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes mitfinanziert werden?
Antwort:
Die Information bzw. Einbindung der bürgerschaftlichen Gremien erfolgt seitens des Gebäudemanagements grundsätzlich über den Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne:
Ergänzende Anmerkungen:
Das vom Bund angekündigte Konjunkturpaket II enthält weitere Fördermittel, die zur Sanierung städtischer Gebäude eingesetzt werden sollen. Hierzu bereitet das Gebäudemanagement Listen für Sanierungsvorhaben in unterschiedlichen Bauteilen (Dach, Fenster, Fassade, Technik) vor, um den bekannten Sanierungsstau zu reduzieren. Hierüber wird der Betriebsausschuss am 18.02.2009 informiert. Zusätzlich werden der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Stadt über die Fortentwicklung informiert.
Auf Landes- und Kommunalebene besteht noch Klärungsbedarf.