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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2009/0063
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Sachverhalt:
Die Bundesregierung will zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden anstoßen und stockt deshalb die Mittel für das CO²-Gebäudesanierungsprogramm und andere Maßnahmen um insgesamt 3 Mrd. € für die Jahre 2009 bis 2011 auf. Im Rahmen des energetischen Gebäudesanierungsprogramms wird der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für 2009 unter anderem ein zusätzliches Kreditvolumen von 2,5 Mrd. Euro ermöglicht.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:
- Hat die Verwaltung bisher Mittel aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm abgerufen und für welche Projekte wurden bzw. werden diese genutzt?
- Wird die Verwaltung angesichts der Aufstockung der Mittel des Bundes weitere Projekte zur energetischen Gebäudesanierung angehen? Wenn ja, welche Projekte und innerhalb welcher Zeitplanung?
- Wie erfolgt die Information bzw. Einbindung der bürgerschaftlichen Gremien bei Maßnahmen, die aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes mitfinanziert werden?