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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Barrierefreiheit für Blinde und Sehbehinderte in den Kreuzungs- und Haltestellenbereichen der neu gestalteten Hauptstraße
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Köhler erläutert kurz die Hintergründe der Vorlage.
Für den Fachbereich 53 teilt Herr Sablinski mit, dass Nachbesserungen erfolgen werden. Problematisch bei dieser Angelegenheit ist der Umstand, dass es für dieBodenindikatoren keine einheitlichen Richtlinien gibt. Jede Kommune gestaltet diese in anderer Form. Jedoch ist in Herne eine Abstimmung mit Betroffenenvertretern gewährleistet, da die infrage kommenden Verbände bereits in der Planungsphase beteiligt werden.
Aufgrund der lebhaften und kontroversen Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt trägt Herr StV Neumann-van Doesburg einen neuen gemeinsamen Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt mit Befremden
die offensichtlich mangelhafte Ausführung einer Neubaumaßnahme zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung:
-
die notwendigen
Maßnahmen gem. BGG NRW einzuleiten und fehlende Bodenindikatoren normgerecht zu
verlegen bzw. auf richtige Verlegung zu überprüfen und gegebenenfalls zu
ändern. dass die Kreuzungs- und Haltestellenbereiche der Hauptstraße
normgerecht mit Bodenindikatoren für Blinde und Sehbehinderte ausgestattet
werden.
-
dem Ausschuss für
Soziales, Gesundheit und Familie eine Aufstellung der neuen Kreuzungs-
und Haltestellenbereiche auf der Hauptstraße bis zur nächsten Ausschusssitzung
vorzulegen, an denen keine Bodenindikatoren eingebaut wurden.
-
die zusätzliche
Kosten für den eventuellen nachträglichen Einbau der Indikatoren zu ermitteln
und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie vorzulegen.
Es wird folgender
geänderter Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt mit Befremden die offensichtlich mangelhafte Ausführung einer Neubaumaßnahme zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:
- die notwendigen Maßnahmen gem. BGG NRW einzuleiten und fehlende Bodenindikatoren normgerecht zu verlegen bzw. auf richtige Verlegung zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. dass die Kreuzungs- und Haltestellenbereiche der Hauptstraße normgerecht mit Bodenindikatoren für Blinde und Sehbehinderte ausgestattet werden.
- dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie eine Aufstellung der neuen Kreuzungs- und Haltestellenbereiche auf der Hauptstraße bis zur nächsten Ausschusssitzung vorzulegen, an denen keine Bodenindikatoren eingebaut wurden.
- die zusätzliche Kosten für den eventuellen nachträglichen Einbau der Indikatoren zu ermitteln und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
22 |
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dagegen: |
- |
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Enthaltung: |
- |