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Ratsinformationssystem
Auszug - Instandsetzung der Kanäle und Straßen in der Siedlung Königsgrube in Herne-Röhlinghausen - Anfrage des Bezirksverordneten Schlender vom 21.11.2008 -
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Beschluss |
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In den Jahren 2003 - 2006 wurden in der Siedlung Königsgrube umfangreiche Ausbauarbeiten der Kanäle und Straßen vorgenommen.
Nach einer anfänglichen Kostenschätzung im Juni 2001 von 4.935.000,00 DM (ca. 2,5 Mio. €) über 3.566.000,00 € im Jahre 2003 bis zum Ende der Baumaßnahme 2006 5.017.939,07 € ergeben sich erhebliche Differenzen.
Da dieses auch die Anwohner bemerkt haben, wurde ein Rechtsanwalt zur weiteren Klärung diese Kostenexplosion eingeschaltet. Auf Anraten des Rechtsanwaltes wurden von den Eigentümern ca. 80 % der Kosten überwiesen. Momentan werden die Anwohner mit Mahnbescheiden zur restlichen Zahlung gezwungen.
Die Schlussrechnungen der Baufirmen wurden von der Stadt Herne gegengeprüft.
Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Verwaltung die Sachlage bekannt?
2. Ist die Stadt Herne schon im Besitz der Straßen?
3. Wer ist verantwortlich für diese Kostensteigerung (Kanal- oder Straßenbau)?
4. Ist der Stadt Herne bei der Kostenprüfung nicht aufgefallen. dass sich die Kosten für die Eigentümer so enorm gesteigert haben?
5. Hat die Stadt Herne noch Möglichkeiten zur Klärung der Sachlage mit den Eigentümern?
Herr Lieder antwortet wie folgt:
Die Stadt Herne ist zurzeit noch nicht Eigentümerin der Straßen in der Siedlung Königsgrube. Im Schreiben vom März 2003 hat Hellweg Liegenschaften den Anwohnern der Siedlung Königsgrube umzulegende Baukosten in Höhe von 2.118.000,00 € mitgeteilt.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 an die IG Siedlung Königsgrube, vertreten durch Herrn Fischer und Herrn Kramer, hat Hellweg Liegenschaften eine zu diesem Zeitpunkt absehbare Abrechnungssumme von 2.625.000,00 € genannt. Die letztendlich auf die Anlieger umgelegten Kosten betragen gemäß dem Kenntnisstand des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr 2.798.520,58 €.
Die Kostensteigerung resultiert in erster Linie aus den vorgefundenen belasteten Bodenmassen und betrifft sowohl den Kanalbau als auch den Straßenbau jeweils relativ exakt mit 50 % der Kosten.
Zur Klärung der Sachlage haben am 12., 16. und 18. Juni 2008 Vertreter von Hellweg Liegenschaften, der Ingenieurbüros CTI und IBS und des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr den betroffenen Bürgern zur Verfügung gestanden.