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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2008/0721
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In den Jahren 2003 - 2006 wurden in der Siedlung Königsgrube umfangreiche Ausbauarbeiten der Kanäle und Straßen vorgenommen.
Nach einer anfänglichen Kostenschätzung im Juni 2001 von 4.935.000,00 DM (ca. 2,5 Mio. €) über 3.566.000,00 € im Jahre 2003 bis zum Ende der Baumaßnahme 2006 5.017.939,07 € ergeben sich erhebliche Differenzen.
Da dieses auch die Anwohner bemerkt haben, wurde ein Rechtsanwalt zur weiteren Klärung diese Kostenexplosion eingeschaltet. Auf Anraten des Rechtsanwaltes wurden von den Eigentümern ca. 80 % der Kosten überwiesen. Momentan werden die Anwohner mit Mahnbescheiden zur restlichen Zahlung gezwungen.
Die Schlussrechnungen der Baufirmen wurden von der Stadt Herne gegengeprüft.
Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Verwaltung die Sachlage bekannt?
2. Ist die Stadt Herne schon im Besitz der Straßen?
3. Wer ist verantwortlich für diese Kostensteigerung (Kanal- oder Straßenbau)?
4. Ist der Stadt Herne bei der Kostenprüfung nicht aufgefallen. dass sich die Kosten für die Eigentümer so enorm gesteigert haben?
5. Hat die Stadt Herne noch Möglichkeiten zur Klärung der Sachlage mit den Eigentümern?