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Ratsinformationssystem
Auszug - Anerkennung der gemeinnützigen „Tageseinrichtungen für Kinder der Lebenshilfe Wanne-Eickel GmbH“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die
gemeinnützige „Tageseinrichtungen für Kinder der Lebenshilfe Wanne-Eickel GmbH“
wird ab dem Zeitpunkt ihres Bestehens als juristische Person als Träger der
freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG unter der Bedingung anerkannt, dass sie laut
Gesellschaftervertrag ausschließlich dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen
dient, gemeinnützige Zwecke verfolgt und als gemeinnützig anerkannt ist.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
15 |
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dagegen: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |