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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2008/0597
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Beschlussvorschlag:
Die
gemeinnützige „Tageseinrichtungen für Kinder der Lebenshilfe Wanne-Eickel GmbH“
wird ab dem Zeitpunkt ihres Bestehens als juristische Person als Träger der
freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG unter der Bedingung anerkannt, dass sie laut
Gesellschaftervertrag ausschließlich dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen
dient, gemeinnützige Zwecke verfolgt und als gemeinnützig anerkannt ist.
Sachverhalt:
Der
eingetragene Verein „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung
Wanne-Eickel“ wurde durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 19.02.1992
als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG anerkannt.
Die
Lebenshilfe Wanne-Eickel ist derzeit Träger von 5 Kindertageseinrichtungen in
Herne, die als Schwerpunkteinrichtungen zur Integration und Betreuung von
behinderten bzw. von Behinderung bedrohten Kindern insgesamt 515 Plätze
anbieten.
Mit
dem als Anlage beigefügten
Schreiben vom 01.09.2008 erklärt die Lebenshilfe Wanne-Eickel, dass der
Vorstand zu seiner erforderlichen Entlastung eine gemeinnützige Gesellschaft
mit beschränkter Haftung gründen und die Trägerschaft der 5
Kindertageseinrichtungen ab dem 01.01.2009 auf die GmbH übertragen möchte.
Im
Vorfeld hat das Landesjugendamt Münster erklärt, dass es keine Bedenken gegen
diesen Trägerwechsel hat und die öffentliche Betriebskostenförderung im
derzeitigen Rahmen fortführen wird.
Der
Fachbereich Kinder-Jugend-Familie kann die im Schreiben vom 01.09.2008
angeführten Schwierigkeiten des ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstandes
nachvollziehen. Da der Verein „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger
Behinderung Wanne-Eickel“ über die Trägerschaft der 5 Schwerpunkteinrichtungen
hinaus u. a. auch Träger der „Frühförderung“ und Kooperationspartner der
„Heilpädagogischen Fachberatung“ ist, bleibt er auch in der lediglich
formalrechtlich neuen Form der Trägerschaft weiterhin der fachkompetente
zentrale Partner im Gesamtspektrum seiner Vereinsziele.
Die
GmbH wird die für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 75 KJHG weiterhin erfüllen, da die
Mitglieder des Vereinsvorstandes die Gesellschafter der GmbH sein werden.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Gudrun Thierhoff
Stadträtin