Herr Stadtrat Nowak erläutert, dass die Zuschussgewährung bereits in der Ausschusssitzung am 23.04.2008 beraten und beschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurden vom Kämmerer jedoch lediglich 50 % der Haushaltsmittel frei gegeben, so dass nunmehr ‑ nach erfolgter Mittelfreigabe in Höhe von 90 % für das Jahr 2008 durch den Kämmerer ‑ eine erneute Beschlussfassung für die Auszahlung der restlichen Zuschüsse erforderlich ist.

Herr Stadtrat Nowak merkt weiterhin an, dass dieser Umstand ebenso für TOP 5, TOP 6 und TOP 7 zutrifft.

Herr StV Okoniewski (SPD-Fraktion) weißt darauf hin, dass sich die Vertreter der im Haupt- und Finanzausschuss beteiligten Fraktionen bereits im Rahmen der Vorbereitung der  Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2009 daraufhin verständigt haben, im Falle eines durch die Bezirksregierung Arnsberg genehmigten Haushaltes eine Zuschussgewährung für die Verbände, Vereine und Organisationen der freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 100 % zu beschließen.

Dementsprechend beantragt Herr StV Okoniewski, auch im Namen der Vertreter der im Haupt- und Finanzausschuss beteiligten Fraktionen, die Beschlussfassungen der Vorlagen zu den TOP 4, 5, 6 und 7 auf eine jeweils 100 %ige Zuschussgewährung abzuändern.

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt, den in der Anlage aufgeführten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege für das Jahr 2008 den beantragten Gesamtzuschuss in Höhe von 100 %  zu gewähren, auf den die auf der Grundlage des Beschlusses vom 23.04.2008 bereits ausgezahlten Beträge angerechnet werden.

Die Gewährung erfolgt gemäß den „Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich“ aus der Finanzposition 470.718.200.9 - Zuschüsse an Verbände der freien Wohlfahrtspflege -.

Abstimmungsergebnis: