Wir bitten in der Ratssitzung am 26. Februar 2008 um Beantwortung unserer Fragen:

 

1.       Wie hoch ist der Umsatzanteil der Herner Sparkasse an "hochspekulativen"           Geschäften auf den nationalen / internationalen Finanzmärkten?

2.       Welche Mindestanforderungen bestehen bei "hochspekulativen" Finanzaktionen?

          Wie wird die Einhaltung dieser Mindestanforderungen bei der Herner Sparkasse           gewährleistet?

3.       Wie hoch wird der Verlustausgleichsanteil der Herner Sparkasse sein?

          Wodurch wird der Verlustausgleichsanteil abgedeckt?

4.       Wird die Verlustausgleichsabdeckung Auswirkungen auf die Spendenpraxis der Herner           Sparkasse haben?

5.       Welche Auswirkungen werden die WestLB-Beschlüsse auf die Angebote/Service-          Leistungen einzelner Marktsegmente / Geschäftsfelder haben?

6.       Sind die Arbeitsverhältnisse der Herner Sparkassenbeschäftigten durch die WestLB-          Beschlüsse gefährdet? Kann eine Arbeitsplatzsicherung gewährleistet werden?

7.       Welche Konsequenzen werden die Beschlüsse der WestLB-Eigentümervertretung auf           die Gewerbesteuereinnahmen der Kommune haben?

8.       Wie wird die Kommune mit der evtl. zusätzlichen finanziellen Belastung der Steuer-          Mindereinnahmen umgehen?

9.       Wie hoch wird der Verlustausgleichsanteil der Kommune sein?

10.     Wie wirkt sich der Verlustausgleichsanteil auf die Ausschüttung der Herner Sparkasse           an die Kommune aus?

 

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder beantwortet die Fragen:

 

Gemäß § 27 Abs. 3 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (SpkG NRW) legt der Verwaltungsrat nach Feststellung des Jahresabschlusses und Billigung des Lageberichtes diesen mit Bestätigungsvermerk des Sparkassen- und Giroverbandes sowie den Lagebericht der Vertretung des Gewährträgers, d. h. dem Rat der Stadt, vor. Nach § 7 Abs. 2 i. V. m. § 28 Abs. 2 SpkG NRW beschließt die Vertretung des Gewährträgers über die Entlastung der Organe und über die Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse soweit über diesen disponiert werden kann. Eine Erörterung des Jahresabschlusses im Rat ist deshalb unzulässig. Gleichzeitig sind die Sitzungen des Verwaltungsrates nicht-öffentlich. Der Vorstand der Herner Sparkasse hat aber selbst nachfolgende eigene Angaben in diesem Zusammenhang öffentlich gemacht, die deshalb im Rat wiederholt werden können:

 

Zu Frage 1.:

Der Betrag von 5 Mio. Euro Ende 2007 konnte bis heute auf ca. 3 Mio. Euro zurückgeführt werden.

 

Zu Frage 2.:

Die Sparkassenverordnung NRW regelt über „allgemeine Begrenzungen der Geschäftstätigkeit“ und „besondere Begrenzungen der Geschäftstätigkeit“ die Kapitalanlagemöglichkeiten von Sparkassen. Gemäß § 9 SPK VO NRW  ist die Kapitalanlage in Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten derart eingeschränkt, dass es sich nur um inländische Emittenten oder börsennotierte Wertpapiere von Emittenten mit einem Sitz in einem Land der Zone A (OECD) handelt. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird durch den Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung, durch das Landesfinanzministerium als die Aufsichtsbehörde der kommunalen Sparkassen sowie durch die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Bundesbank überwacht.

 

Zu Frage 3.:

Nach dem Stand der Mitteilung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes, Münster, wird sich die Herner Sparkasse mit einem Verlustausgleichsanteil von 4.053.928,00 Euro an der Stützung der WestLB beteiligen müssen.

 

Zu Frage 4.:

Die Beteiligung am Verlustausgleich der WestLB wird nach Darlegung des Vorstandes der Herner Sparkasse keine Auswirkungen auf die Spendenpraxis der Herner Sparkasse im Jahre 2008 nehmen.

 

Zu Frage 5.:

Der Vorstand der Herner Sparkasse hält fest, dass die Auswirkungen der WestLB keinen Einfluss nehmen wird auf die dem Verwaltungsrat vorgestellte Geschäftsstrategie über die Ausrichtung der Herner Sparkasse bis zum Jahre 2012. Die Bearbeitung einzelner Marktsegmente und Geschäftsfelder bleibt davon unberührt.

 

Zu Frage 6.:

In der Vorstandsinformation vom 15. Februar 2008 teilte der Vorstand den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Herner Sparkasse mit, dass durch die Krise der WestLB AG und die hierdurch für die Herner Sparkasse eintretenden Belastungen die Existenz der Arbeitsplätze in der Herner Sparkasse nicht gefährdet ist.

 

Zu Frage 7.:

Die Beantwortung kann aufgrund des Steuergeheimnisses nicht erfolgen.

 

Zu Frage 8.:

Mindereinnahmen haben Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushaltes.

 

Zu Frage 9.:

Ein Ausgleich durch die Stadt als Gewährträger entfällt.

 

Zu Frage 10.:

Der vorläufige Jahresabschluss 2007 der Herner Sparkasse schließt  mit einem Jahresgewinn von ca. 1,2 Mio. Euro ab, und liegt damit nur knapp unter dem Vorjahresniveau von 1,277 Mio. Euro. Der ausschüttungsfähige Teil des Jahresgewinns ist im § 28 des Sparkassengesetzes NRW geregelt. Die anteilige Übernahme des Verlustes durch die WestLB AG durch die Herner Sparkasse nimmt auf den ausgewiesenen Bilanzgewinn und den ausschüttungsfähigen Anteil    somit keinen Einfluss.

 

 

Frau Beuermann bezieht sich auf die Antwort zu Frage 1 und möchte wissen, ob hier eine Aufsplittung nach nationalen und internationalen Finanzmärkten vorgenommen werden kann. Herr Stadtdirektor Bornfelder entgegnet, dass dies nicht möglich ist, da es sich hierbei um ein Gesamtpaket handelt.