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Wortprotokoll Beschluss |
Die geplante Werksschließung des Unternehmens Nokia in Bochum wird auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Stadt Herne haben. Rund 400 Hernerinnen und Herner sind aktuell im Bochumer Nokia Werk beschäftigt. Neben Solidaritätsbekundungen und Unterstützung bei Demonstrationen für den Erhalt der Arbeitsplätze sollten aber auch durchaus andere Maßnahmen des Protestes in Betracht gezogen werden.
Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Herne am 12. Februar 2008 nachstehende Fragen gem. § 25 Abs. 1 i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Setzt die Herner Stadtverwaltung / setzen Tochterunternehmen der Stadt Nokia-Handys als Diensthandys ein?
2. Wenn ja, wie viele Handys der Marke Nokia werden bei der Stadtverwaltung / bei Tochterunternehmen als Diensthandys eingesetzt (absolut/prozentual)?
3. Trifft es zu, dass die Auswahl der Marke Nokia für Diensthandys damit begründet wurde, dass sich das Unternehmen stark mit der Region identifiziert hat?
4. Ist ein Austausch der Geräte durch andere Hersteller kurzfristig möglich?
5. Wie hoch wären die Kosten für einen derartigen Austausch?
6. Welchen Hersteller würde die Verwaltung bei einem Austausch präferieren?
7. Sieht die Verwaltung die Chance in Zukunft keine Nokia Handys bei der Stadtverwaltung bzw. bei kommunalen Unternehmen mehr einzusetzen?
Es antwortet Herr Oberbürgermeister Schiereck:
Zu Frage 1:
Bei der Herner Stadtverwaltung und der überwiegenden Zahl der Tochtergesellschaften werden Handys der Fa. NOKIA eingesetzt. Ausnahmen bilden die TGG und SMH.
Zu Frage 2:
In der Herner Stadtverwaltung sind 450 NOKIA-Geräte im Einsatz, das entspricht einem Anteil von 90 %. Bei den Tochtergesellschaften liegt die Spanne zwischen 50 % und 100 %. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Von den insgesamt 257 Geräten sind 178 NOKIA-Geräte.
Zu Frage 3:
Zu Frage 4:
Der kurzfristige Austausch von 150 städtischen Handys ist im Rahmen von anstehenden Vertragsverlängerungen mit O2 bereits kurz nach Bekanntwerden der beabsichtigten Schließung des NOKIA-Werkes veranlasst worden (Stückpreis 1,- €).
Von den 300 verbleibenden
Geräten können 60 Handys der Berufsfeuerwehr zumindest nicht kurzfristig
ausgetauscht werden. Auf diesen Geräten läuft eine Alarmierungssoftware der
Feuerwehr, die technisch an NOKIA-Handys angepasst ist.
Demnach könnten noch 240 Handys kurzfristig ausgetauscht werden.
Bei den städtischen
Gesellschaften ist der kurzfristige Austausch in den meisten Fällen möglich.
Wegen der teilweise erheblichen zusätzlichen Kosten für die Neubeschaffung von
Geräten anderer Hersteller wird die Frage jedoch in einigen Fällen verneint.
Zu Frage 5:
Bei der Stadtverwaltung würde
ein Austausch durch technisch vergleichbare Geräte Kosten in Höhe von 36.000,-
€ verursachen. Die Kosten für einen Gerätetausch bei den Tochtergesellschaften
liegen zwischen 80,- € und 25.000,- € - je nach Anzahl der benötigten Geräte
und der technischen Ausstattung.
Zu Frage 6:
Die Verwaltung sieht das Sony-Ericsson K 800 i als technische Alternative zu NOKIA-Geräten.
Zu Frage 7:
Grundsätzlich ja, wegen der speziellen Alarmierungssoftware der Feuerwehr, die nur auf NOKIA-Geräten läuft, ist aus Sicherheitsgründen ein Austausch nur dann möglich, wenn technisch gleichwertige Alternativen vorliegen. Diese sind derzeit nicht bekannt.
Der Umstieg auf Handys anderer Hersteller ist aus Sicht der
Tochtergesellschaften in Zukunft möglich. Bedenken bestehen hinsichtlich der
entstehenden Kosten.