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Sachverhalt:
Die geplante Werksschließung des Unternehmens Nokia in Bochum wird auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Stadt Herne haben. Rund 400 Hernerinnen und Herner sind aktuell im Bochumer Nokia Werk beschäftigt. Neben Solidaritätsbekundungen und Unterstützung bei Demonstrationen für den Erhalt der Arbeitsplätze sollten aber auch durchaus andere Maßnahmen des Protestes in Betracht gezogen werden.
Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Herne am 12. Februar 2008 nachstehende Fragen gem. § 25 Abs. 1 i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Setzt die Herner Stadtverwaltung / setzen Tochterunternehmen der Stadt Nokia-Handys als Diensthandys ein?
2. Wenn ja, wie viele Handys der Marke Nokia werden bei der Stadtverwaltung / bei Tochterunternehmen als Diensthandys eingesetzt (absolut/prozentual)?
3. Trifft es zu, dass die Auswahl der Marke Nokia für Diensthandys damit begründet wurde, dass sich das Unternehmen stark mit der Region identifiziert hat?
4. Ist ein Austausch der Geräte durch andere Hersteller kurzfristig möglich?
5. Wie hoch wären die Kosten für einen derartigen Austausch?
6. Welchen Hersteller würde die Verwaltung bei einem Austausch präferieren?
7. Sieht die Verwaltung die Chance in Zukunft keine Nokia Handys bei der Stadtverwaltung bzw. bei kommunalen Unternehmen mehr einzusetzen?