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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen: 1. Hauptsatzung der Stadt Herne 2. Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt 3. Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
v
die
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne vom 16.12.2002 ‑ Hauptsatzung –
(Anlage 1) einschließlich der Änderung, dass in § 17 Absatz 5 das Wort
„festgelegt“ durch das Wort „beschränkt“ ersetzt wird.
v
die
1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herne vom 12.12.2006 ‑ Zuständigkeitsordnung –
(Anlage 2)
v
die
1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine
Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 12.12.2006
– Geschäftsordnung – (Anlage 3)
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
16 |
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dagegen: |
-- |
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Enthaltung: |
-- |