Herr Stadtrat Nowak weist einleitend darauf hin, dass es sich bei der vorliegenden Vorlage um eine solche des Behindertenbeirates der Stadt Herne handelt.

Die Herren StV Leichner (SPD-Fraktion) und Strath (CDU-Fraktion) schildern aus ihrer Sicht den Diskussionsverlauf in der am 06.12.2007 stattgefundenen Sitzung des Behindertenbeirates der Stadt Herne, der letztendlich zur hier behandelten Vorlage geführt hat.

Herr StV Leichner merkt dazu an, dass er als Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie die Belange aller Bürger in der Stadt Herne bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen hat und nicht nur die einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Der Wegfall von mehreren Sitzplätzen in öffentlichen Linienbussen zugunsten eines zusätzlichen Stellplatzes für einen Rollstuhlfahrer geht nach Auffassung von Herrn StV Leichner in der Regel zu ungunsten älterer Menschen sowie auch für Menschen mit Behinderungen, die nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Aufgrund dieser Abwägung kann er dem vorliegenden Beschlussvorschlag seine Zustimmung nicht erteilen.

Herr StV Strath erklärt, dass es bei dem Beschlussvorschlag lediglich darum geht, eine entsprechende Bitte an die in Herne tätigen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs zu richten, damit diese dann vor zukünftigen Neubestellungen von Linienbussen rechtzeitig die Hersteller von solchen Linienbussen bereits im Vorfeld der Kaufverhandlungen auf diese Problematik aufmerksam machen können. Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass eine für beide Seiten (behinderte und nichtbehinderte Nutzer des ÖPNV) akzeptable Kompromisslösung bei der Planung von neuen Linienbussen zu Stande kommt. Diese Chance sollte sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nicht durch eine Ablehnung des Beschlussvorschlages nehmen lassen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie folgt dem Beschluss des Behindertenbeirates der Stadt Herne und bittet die in Herne tätigen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, bei Neubeschaffung von Linienbussen diese mit mindestens 2 Rollstuhlfahrerplätzen auszustatten.

Abstimmungsergebnis: