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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten Antrag des Migrantenbündnisses Herne vom 18.10.2007
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Integrationsrat der Stadt Herne beschließt, sich für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne unterstützt die landesweite Kampagne der Landesarbeitsge-meinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA NRW) und setzt sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mit dem beigefügten Appell für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten ein.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
13 |
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dagegen: |
3 |
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Enthaltung: |
1 |