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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2007/0631
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Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat der Stadt Herne beschließt, sich für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne unterstützt die landesweite Kampagne der Landesarbeitsge-meinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA NRW) und setzt sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mit dem beigefügten Appell für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten ein.
Sachverhalt:
Eine ernstgemeinte Integrationspolitik muss die Verbesserung der politischen Partizipation und damit eine aktive Gestaltung des Lebensumfeldes für Menschen mit Migrationshintergrund beinhalten.
Eine gute Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten.
Aus diesem Grund unterstützen wir auch die neu ins Leben gerufene Kampagne der LAGA NRW, an der sich auch viele Wohlfahrtsverbände und andere Einrichtungen in NRW beteiligen.