Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Fragen der AL Fraktion wie folgt:

 

·           Ist die Anzahl der Fälle statistisch aussagefähig und haben wir das richtig berechnet, dass allein der Unterschied zwischen den alten und neuen Gebühren einen Betrag von mehr als 450.000,-- Euro pro Jahr ausmacht?

 

·           Warum steht das nicht auf der ersten Seite unter “Finanzielle Auswirkung”?

 

Die statistischen Daten in der Bedarfsberechnung, insbesondere die Zahlenangaben zu den Einsatzarten, sind Hochrechnungen, die nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Vorjahresergebnisse und unter Einbeziehung der allgemeinen Einschätzung und der Erfahrungswerte zur Gebührenermittlung herangezogen wurden.

Alle errechneten Zahlen sind jeweils Hochrechnungen. Reale finanziellen Auswirkungen können erst aus dem kostenrechnerischen Betriebsergebnis 2007 abgelesen werden.

 

 

·           Kann man dann sagen, dass die Stadt auf mindestens 1,5 Millionen Euro (mindestens 1 Million mit Stand März letzten Jahres + ca. 450.000,-- Euro für 2006) Einnahmen verzichtet hat, weil die Gebührenanpassung so schleppend verlaufen ist?

 

Nein. In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.02.2007 wurde vom Fachbereich Rechnungsprüfung zur Gebührenanpassung beim Rettungsdienst folgende Aussage getroffen:

 

“In der Nachbetrachtung ihres Berichtes vom 22.11.2005 teilt Frau Severin mit, dass Einvernehmen mit den Krankenkassen bei der Gestaltung der neuen Rettungsdienstgebühren erzielt worden sei. Nunmehr könne in Kürze mit dem Inkrafttreten einer neuen Gebührensatzung gerechnet werden. Diese sei wiederum Voraussetzung für eine Verbesserung der Einnahmen aus diesem Bereich. Frau Severin betont, dass damit die mit ihrem Prüfungsbericht geforderten Maßnahmen erfüllt wären”

 

 

·           Wie sind die Auswirkungen dieser hohen Mindereinnahmen auf den Haushalt der Stadt?

 

Auswirkungen sind rein hypothetisch.

 

 

·           Ist die Vermutung richtig, dass durch diese Einnahmen die Höhe der Neuverschuldungen um diese Summe hätte geringer ausfallen können?

 

Nein.

 

 

·           Wäre der städtische Haushalt in 2006 dann möglicherweise genehmigungsfähig gewesen?

 

Nein.

 

 

·           Muss damit gerechnet werden, dass in anderen Bereichen das Controlling ebenfalls nicht auf dem bestmöglichen Stand ist und dadurch Verluste entstehen, die unnötig wären?

 

Nein.

 

 

·           Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass diese immensen Verluste nicht wieder vorkommen?

 

Die betriebswirtschaftliche Kompetenz des Fachbereiches Feuerwehr wird in Kooperation mit dem Fachbereich Rechnungsprüfung noch weiter optimiert.