Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 14.03.2007 / Anfrage

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

die Fraktion der AL Herne bittet Sie, die folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses beantworten zu lassen:

 

Details zu „Neufestsetzung der Rettungsdienstgebühren“, Vorlage Nr. 2007/0060

 

Die Alternative Liste hat sich der Thematik der Verluste im Bereich der Rettungsdienstgebühren im vergangenen Jahr schon mehrfach gewidmet. Wir stellen nun fest, dass eine schon lange mögliche moderate Anpassung der Gebühren erfolgen soll.

 

Unsere Fragen in dem Zusammenhang sind:

 

Auf der Seite 11 der Bedarfsrechnung ist in der Mitte die Berechnung der Gebühreneinnahmen (Fälle multipliziert mit der neuen Gebühr) aufgeführt.

 

·           Ist die Anzahl der Fälle statistisch aussagefähig und haben wir das richtig berechnet, dass allein der Unterschied zwischen den alten und neuen Gebühren einen Betrag von mehr als 450.000,-- Euro pro Jahr ausmacht?

 

·           Warum steht das nicht auf der ersten Seite unter „Finanzielle Auswirkung“?

 

·           Kann man dann sagen, dass die Stadt auf mindestens 1,5 Millionen Euro (mindestens 1 Million mit Stand März letzten Jahres + ca. 450.000,-- Euro für 2006) Einnahmen verzichtet hat, weil die Gebührenanpassung so schleppend verlaufen ist?

 

Denn eine Anpassung der Gebühren wären laut Rechnungsprüfung schon sehr viel früher möglich gewesen, auch unter Berücksichtigung der neuen Gesetzgebung im Gesundheitswesen!

 

Allein diese Summe würde die Kosten für Schulbücher der ALG II EmpfängerInnen auf 25 Jahre hin decken, bei einer angenommenen Summe von 60.000,-- Euro pro Jahr. Oder die Anschaffung von Rettungsfahrzeugen ohne Belastung der Herner SteuerzahlerInnen ermöglichen.

 

·           Wie sind die Auswirkungen dieser hohen Mindereinnahmen auf den Haushalt der Stadt?

 

·           Ist die Vermutung richtig, dass durch diese Einnahmen die Höhe der Neuverschuldungen um diese Summe hätte geringer ausfallen können?

 

·           Wäre der städtische Haushalt in 2006 dann möglicherweise genehmigungsfähig gewesen?

 

·           Muss damit gerechnet werden, dass in anderen Bereichen das Controlling ebenfalls nicht auf dem bestmöglichen Stand ist und dadurch Verluste entstehen, die unnötig wären?

 

·           Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass diese immensen Verluste nicht wieder vorkommen?

 

Wir bitten schon jetzt um die Aufnahme der Antwort in die Sitzungsniederschrift.