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Ratsinformationssystem
Auszug - Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; hier: Antrag der Firma STEAG GmbH, 45117 Essen, gemäß § 9 BImSchG auf Erteilung eines Vorbescheides zur wesentlichen Änderung des Heizkraftwerkes Herne, Hertener Straße, 44653 Herne
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Scholz vom Fachbereich 54/Umwelt teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 07. März 2007 ein Fachmann der STEAG eingeladen werden soll, der Rede und Antwort stehen kann.
Herr Schulz von der CDU-Fraktion regt an, einen gemeinsamen Ausschusssitzungstermin mit dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zu vereinbaren. Der Vorsitzende Herr Gleba sagt zu, mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung – Herrn Schwanengel – Rücksprache zu halten.
Bezüglich Punkt 6 der Verwaltungsstellungnahme regt Frau Wagner von der SPD-Fraktion an, das von der Verwaltung aufgeführte Problem der Einleitung von Kühlwasser in die demnächst renaturierte Emscher technisch zu lösen und bei der STEAG nachzufragen, ob diese sich hiermit schon in Abstimmung mit der zuständigen Genehmigungsbehörde sowie mit der Emschergenossenschaft beschäftigt habe.
Herr Scholz erwidert, dass dieses im Rahmen des noch anstehenden, von der Bezirksregierung Arnsberg durchzuführenden, wasserrechtlichen Verfahrens zu prüfen und zu entscheiden ist. Hieran wird die Stadt Herne (Untere Wasserbehörde) und die Emschergenossenschaft beteiligt.
Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen.