Wie der örtlichen Presse zu entnehmen war, werden ab Mai 2007 ca. 5000 Tonnen des Stoffes Hexachlorbenzol, aus Australien stammend, im RZR Herten verbrannt. Bei Hexachlorbenzol handelt es sich nach dem Abfallrecht um besonders überwachungsbedürftigen Abfall.

 

RZR verbrennt eigenen Angaben zufolge derzeit bei 900°C, obwohl nach Angaben der Presse 1200 Grad für die Verbrennung von Hexachlorbenzol vorgegeben sind.

Leider besteht derzeit in der Bevölkerung ein starker Informationsmangel in Bezug auf die ökologischen und gesundheitlichen Folgen einer Verbrennung des hochgiftigen Hexachlorbenzols, insbesondere für die Anwohner im Bereich Wanne-Nord, die ja in unmittelbarer Nähe der Müllverbrennungsanlage leben.

 

Des Weiteren bestehen Informationslücken, was die Risiken eines Transports von Hexachlorbenzol auf einer Strecke von 5000 Kilometern Länge betrifft.

Hexachlorbenzol ist eine stark wassergefährdende Substanz (WGK 3); dennoch erfolgt der Transport, trotz möglicher Risiken, größtenteils zu Wasser.

 

Die Verwaltung wir daher gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

 

1. Ist die Verbrennungsanlage der EG-Verbrennungsrichtlinie 2000/76/EG unterworfen und wird diese Richtlinie eingehalten.

 

2. Auf welche Weise erfolgt die Anlieferung des Mülls und welcher genaue Weg ist bis zum Bestimmungsort geplant?

 

3. Was sind die ökologischen und gesundheitlichen Risiken beim Transport, auch bei einem eventuell auftretenden Störfaktor?

 

4. Warum erfolgt die Verbrennung aus Australien stammenden Hexachlorbenzols an 3 verschiedenen Standorten in NRW (RZR Herten, Bayer AG Leverkusen und Dormagen)?

 

5. Sieht die Verwaltung der Stadt Herne eine Möglichkeit, den Transport sowie die Verbrennung von Hexachlorbenzol im RZR Herten zu verhindern?

 

 

Herr Scholz gibt folgende Stellungnahme weiter:

 

Die gestellten Fragen wurden der AGR mbH zur Stellungnahme zugeleitet, die diese folgendermaßen beantworten:

 

zu Frage 1:

 

Die Sonderabfallverbrennung (SAV) des RZR Herten ist gemäß den Regularien der EG-Verbrennungsrichtlinie 2007/76/EG genehmigt. Diese Richtlinie wird insbesondere in Bezug auf den Artikel 6 Ziffer 1 in Verbindung mit Ziffer 4 eingehalten (Temperatur in der Nachbrennkammer). Hierzu liegt der AGR ein entsprechender Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Münster vor.

 

zu Frage 2:

 

Im Rahmen der Transportgenehmigung (Notifizierung) muss der gesamte Transportweg und die Logistik – also Transportroute und die eingeplanten Spediteure – offen gelegt und genehmigt werden. Die Transportunternehmen haben sowohl Befähigung als auch Versicherungsdeckung nach einschlägigen Vorschriften nachzuweisen und vorzulegen. Der Transport erfolgt nach der Anlandung in Brunsbüttel und von dort entweder per Eisenbahn nach Leverkusen und LKW nach Herten, oder direkt per LKW nach Herten. Die Anlieferung findet überwiegend über Autobahnen statt. Da das Gesamtkontingent an anzuliefernden Mengen in die SAV des RZR Herten nicht überschritten wird, kommt es zu keinen zusätzlichen Belastungen im Bereich Herne-Wanne.

 

zu Frage 3:

 

Bei dem relevanten Sonderabfall handelt es sich um feste, polymerisierte und nicht-reaktive Rückstände. Der Stoff wird in speziell für den Transport zugelassenen Gebinden in Containern angeliefert, ist also zweifach gesichert. Für den Transport und die Lagerung der australischen Abfälle ist das inzwischen auch weltweit gültige "Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße" maßgeblich, das so genannte ADR (Accord européen relatif au transport), das die frühere GGVS (Gefahrgutverordnung Straße) in Deutschland abgelöst hat. Die ADR wird alle zwei Jahre den neuesten technischen und juristischen Erkenntnissen angepasst. Für den Seeweg gilt analog der IMDG-Code (International Maritime Dangerous Goods Code). In den genannten Transportvorschriften ist die Beförderung des betreffenden Stoffes enthalten und reglementiert. Zusätzliche Sicherheitsauflagen sind deshalb nicht notwendig und im Rahmen der Notifizierung auch nicht zu erwarten. Es besteht daher kein gesondertes Transport- und Entsorgungsrisiko.

 

zu Frage 4:

 

Die Firma Orica hatte sich bereits 2004 in Verbindung mit australischen Regierungsstellen auf die Suche nach geeigneten Anlagen gemacht und dabei, als feststand, dass deutsche SAV die geeignetsten sind, 2006 auch Kontakt zu deutschen Behörden aufgenommen. In einem umfänglichen Audit hat Orica sich letztlich für drei Anlagen in Nordrhein-Westfalen – darunter auch das RZR Herten – und eine in Schleswig-Holstein entschieden, weil diese wegen ihrer hohen Umweltstandards weltweiten Ruf genießen. Zur Verbrennung von chlorierten Abfällen geeignete SAV zeichnen sich durch eine aufwändige Rauchgasreinigung und Schadstofffilterung aus. So wurde die Industriemüllverbrennung des RZR Herten europaweit erstmalig schon Ende der 80er Jahre mit Aktivkoksfiltertechnik ausgestattet. Die weite Unterschreitung der gesetzlichen Emissionsgrenzwerte und die permanente öffentliche Darstellung der Emissionsgrenzwerte begründen den Ruf dieser MVA und SAV als Referenzobjekt für deutsche Umweltschutztechnik. Insofern werden global operierende Unternehmen, die höchsten Wert auf eine umweltverträgliche und nicht den eigenen Ruf belastende Entsorgung legen, momentan immer auf deutsche SAV – an der Spitze auch das RZR Herten – stoßen.

 

zu Frage 5:

 

Nein.