Für die SPD-Fraktion beantragt Herr StV Okoniewski die Einrichtung einer eigenen Finanzposition für die freiwilligen Zuschüsse an den Verein Nachbarn e. V. in Höhe von 11.100,-- Euro (6.500,-- Euro Zuschüsse + 4.600,-- Mietkosten).

Aufgrund des Vorschlags von Herrn StV Neumann-Van Doesburg (CDU-Fraktion) wird der Antrag in der Form erweitert, dass aus Gründen der Haushaltsklarheit jeweils eine Finanzposition für die eigentlichen Zuschüsse (6.500,-- Euro) und eine Finanzposition für die reinen Mietkosten (4.600,-- Euro) gebildet werden soll.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie stimmt diesem Antrag einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen zu.

Frau StV Schulte (GRÜNE FRAKTION) hat vor der Beratungen zu diesem Antrag in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Vereins Nachbarn e. V. den Sitzungssaal verlassen und sich einer Stimmabgabe enthalten.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie berät anschließend die einzelnen Haushaltpositionen (gemäß den genannten Seitenangaben) der Vorlage getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie stimmt dem Entwurf des Haushaltsplanes 2007 für den Fachbereich Gesundheit unter Einbeziehung der zuvor beschlossenen Einrichtung von zwei eigenen Finanzpositionen für die freiwilligen Zuschüsse (getrennt für Zuschüsse und Mietkosten) an den Verein Nachbarn e. V. zu.

Abstimmungsergebnis: