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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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| Ö 1 | Bürgereingabe: Schotterflächen in Vorgärten | 2023/1228 | ||||
| Ö 2 | Mündlicher Bericht: Versammlungen im Zusammenhang mit dem Palästina-Israel Konflikt | |||||
| Ö 3 | Etablierung von Krisen-Informations-Ersthilfe-Zentren (KIEZ) im Stadtgebiet | 2023/1226 | ||||
| Ö 4 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
| Ö 5 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||
| N 1 | Ruhens- und Verjährungshemmungsvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen im Zusammenhang mit dem Normenkontrollverfahren gegen die Rettungsdienstgebührensatzungen der Stadt Herne vom 23. Juni 2022 (25. Änderungssatzung) und 14. Februar 2023 (26. Änderungssatzung) vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen | |||||
| N 2 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
| N 3 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||