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Die Bezirksvertretung Wanne beauftragt die Verwaltung der Stadt Herne sicher zustellen, dass auf dem Schulhof der Realschule Crange zu keiner Zeit mehr geparkt wird.
03.02.2009 - Bezirksvertretung Wanne
Ö 12 - zurückgezogen
Nachdem Herr Krüger erklärt, dass nach Umgestaltung des Schulhofes der
Realschule Crange keine Parkmöglichkeiten mehr gegeben sind, zieht Frau Musbach
den Antrag zurück und bittet, zu Protokoll zu nehmen, wie der Verwaltungsablauf
bei Erteilung von Sonde
Nachdem Herr Krüger erklärt, dass nach Umgestaltung des
Schulhofes der Realschule Crange keine Parkmöglichkeiten mehr gegeben sind,
zieht Frau Musbach den Antrag zurück und bittet, zu Protokoll zu nehmen, wie
der Verwaltungsablauf bei Erteilung von Sondergenehmigungen aussieht.
Dazu folgende Stellungnahme des Gebäudemanagement Herne:
Generell ist lt.
§ 15 i.V.m. § 2 Abs 2 b) der Ordnungsbehördlichen Straßenverordnung v.
21.12.2005 das Abstellen von Fahrzeugen aufPausenhofflächen verboten. Ausgenommen von dieser Verordnung
ist der "Gemeingebrauch" - das bedeutet das Befahren und Parken bei
Lieferungen, Bauarbeiten, Entsorgung, etc. sowie das erlaubte Parken und
Befahren im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb. Zur Vermeidung von Gefahren
findet dieser Gemeingebrauch hauptsächlich und soweit gar nicht anders
vermeidbar auf Flächen (Schulgelände) statt, die zwar Schulhof sind, jedoch
nichtPausenhoffläche (i S d § 2
d. VO).
Eine
Ausnahmegenehmigung gem § 18 der Ordnungsbehördlichen Straßenverordnung wird
nur in besonderen Ausnahmefällen und nach strengem Maßstab erteilt. Die
Antragstellung erfolgt beim Gebäudemanagement Herne, die Prüfung des Antrages
und Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung erfolgt durch den Fachbereich
Öffentliche Ordnung und Sport. Bisher gab es Ausnahmegenehmigungen nur im
Rahmen der Veranstaltungen "Cranger Kirmes" und "Karstadt
Marathon".
Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
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